Die Vertrauensfrage des Kanzlers und vor allem die Entscheidung des Parlaments darüber stehen bevor. Noch einmal tagt das Parlament, vor und am Nikolaustag.
29 Tagesordnungspunkte werden im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen, darunter verschiedene Gesetzentwürfe, auch der Bundesregierung. (was in den Ausschüssen dann überhaupt noch stattfinden soll, kann man sich vorstellen.
90 Tagesordnungspunkte werden abschließend überwiegend ohne Aussprache abgestimmt. Darunter 26 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses mit Sammelübersichten des Ausschusses zu zahlreichen Petitionen.
Die seitenlange Aufzählung aller Drucksachen, über die abgestimmt wird, entlockt der Vizepräsidentin unter dem Gelächter der Fraktionen die Bemerkung, dass es sich hier um höhere Mathematik handelt. Der amtierende Präsident packt schließlich seine Rute aus und motiviert zu späterer Stunde die Abgeordneten eindringlich mehrfach, ihre Reden doch zu Protokoll zu geben. Der fragwürdigen Aufforderung folgen viele Abgeordnete. Sogar das Arbeitsschutzgesetz wird in Anspruch genommen. 51 Abgeordnete lassen sich allein am Donnerstag entschuldigen.
Besser kann uns überhaupt nicht deutlich werden, daß einfach zu viele Abgeordnete unser Parlament überschwemmen. Seine Handlungsfähigkeit wird eindeutig reduziert und unnötig erschwert. Weniger ist mehr, ganz abgesehen von der Kostenersparnis. Hierfür will ich mich als Einzelbewerber im Wahlkreis 61 Potsdam, Potsdam-Mittelmark II – Teltow – Fläming II einsetzen und bitte am 23. Februar 2025 um Ihre Erststimme (links unten auf Ihrem Stimmzettel, nur mit Ihrer Zweitstimme wählen Sie Ihre Partei):
Erststimme
Hermann Krämer
Kennwort: Bundestagverkleinerung