Hier können Sie meine Beiträge in chronologischer Reihenfolge finden. Sollte Ihnen eines meiner Themen besonders am Herzen liegen, können Sie die Beiträge unter Änderungsvorschläge thematisch sortiert finden.
Bundesverfassungsgericht stärken
Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1977…
Führers Geburtstag
Am 1. September 1939 haben wir Deutsche Polen überfallen. Mein Vater war als engagierter Kradmelder mit Beiwagenmaschine dabei, 20 Jahre jung, 1er Abitur, sportliches Ass, Klavier-Orgel und Akkordeonspieler (vgl. Hermann Krämer: „Das Akkordeon von Stalingrad, Zur Erinnerung an Victor Nekrassov, in ‚Der Heimkehrer,1.11.94‘“). Zuletzt Oberleutnant als Aufklärungsflieger in Stalingrad, vielfach ausgezeichnet u.a. Ehrenpokal der deutschen…
Wahlkreiseinteilung
Fisch stinkt vom Kopf her Mit diesem Hinweis beurteilt Dr. Mathias Middelberg, CDU, die Bundesregierung zum Thema Personalentwicklung z.B. in der Bundesverwaltung: Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe, Rekordzahlen an Beauftragten (vgl. Plenarprotokoll 20/149, S. 18970 ). Manipulation bei neuem Wahlkreiszuschnitt findet Friedrich Merz vor den Plenarberatungen: Mit dem Neuzuschnitt solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt…
Öffentlichkeitsangst des Bundesverfassungsgerichts
Am 29.11.2023 wollte ich als ehemaliger Bundestagskandidat und Einzelbewerber „Wahlrechtsreform“ mit großem Interesse die mit Spannung erwartete Urteilsverkündigung des BVerfG zur Wahlrechtsreform 2020 live verfolgen. Ich wollte nicht auf irgendwelche Auf-zeichnungen oder redaktionellen Kürzungen tendenziöser Medien angewiesen sein. Aussagen mit Gesetzeskraft, wie verständlich das Wahlrecht für Bürger*innen sein muß, wurden erwartet. Ich kam gar nicht…
Rat
21.07.2023, die Bundestagspräsidentin lost einen Bürgerrat aus. 160 Bürger sollen dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen. Vor der misslungenen Showveranstaltung waren 20 000 Personen ausgelost und zur Teilnahme eingeladen worden. Nur 2.200 interessierten sich überhaupt hierfür und antworteten. Darunter waren 70% Akademiker. Dieser Anteil wurde durch ein weiteres Auswahlverfahren auf 26% gesenkt, indem auch auf…
Stichwahl
Am 5.3. 2023 wurde in Mainz in einer Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Zum ersten mal seit 1949 fällt die Wahl nicht mehr auf die SPD. Ein parteiloser – Nino Haase -macht das Rennen. Es scheint als verlören die Parteien immer mehr den Respekt der Bevölkerung. Das liegt sicherlich auch an ihrer nicht überzeugenden Selbstdarstellung…
Brotzeit
Bevor die Wahlrechtsreform den Direktkandidaten das Leben sauer macht, wollen wir uns dem gestärkt entgegenstellen: Zutaten I. 50 g Sauerteig 375 g Roggen Vollkorn, gemahlen 375 ml Wasser 40° II. 350 g Roggen Vollkorn, gemahlen 300 g Dinkel Vollkorn, gemahlen 20 g Salz (1 Eßl Kümmel oder Leinsamen; etc. etc. nach Belieben) 1 Päckchen (Würfel)…
Fridays for Future – Mißbrauch
Am 10.2.2023 fuhr ich für 3 Tage nach Berlin zur Wiederholung der Landtagswahl. Ich nutzte dies als Chance, um in der abschließenden Ampel-Phase zur Wahlrechtsreform auf meine bürgernäheren Vorstellungen für die Direktmandate aufmerksam zu machen. Auf der Hinfahrt hörte ich gegen 10.00 Uhr auf rbb, daß um 12.00Uhr vor dem Roten Rathaus eine Demo von…
Parteiengier
Bisher gab es bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Aktuell soll es nur noch eine Wahlkreisstimme und eine Hauptstimme geben. Immerhin die Verkleinerung des Bundestags ist in aller Munde. Aber Vorsicht: Das übliche Szenario bahnt sich wieder an. Die Ampelkoalition beschließt ausgerechnet um Ostern aller Voraussicht nach ein verfassungswidriges Wahlgesetz in der Hoffnung,…
Dialog mit einem Toten
1998 besorgte mir mein Bruder Christoph von der Buchmesse die umfangreiche Sonderedition (1667 S.) aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 zur Deutschen Einheit. Am 26. 6. 1999 konnte ich von Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, einem der ranghöchsten westdeutschen Aufbauhelfer in den Neuen Bundesländern, hierin ein Autogramm in grüner Tinte erhalten. Danach sandte ich das Buch…
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Wahlrechtsreform 