Autor: hermanngustav

Rat

~ hermanngustav

21.07.2023, die Bundestagspräsidentin lost einen Bürgerrat aus. 160 Bürger sollen dem Bundestag Vorschläge zur Ernährungspolitik machen. Vor der misslungenen Showveranstaltung waren 20 000 Personen ausgelost und zur Teilnahme eingeladen worden. Nur 2.200 interessierten sich überhaupt hierfür und antworteten. Darunter waren 70% Akademiker. Dieser Anteil wurde durch ein weiteres Auswahlverfahren auf 26% gesenkt, indem auch auf die Verteilung nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund geachtet wurde. Der Bürgerrat soll dem Deutschen Bundestag bis zum 29.Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Mit einer Stabsstelle für Bürgerräte zur Organisation der Ratlosigkeit wird nach dem Bundestag  auch die Bundestagsverwaltung weiter aufgebläht.

Die Beratungen des Bürgerrates werden durch eine inhaltlich neutrale Moderation geleitet, die für eine ausgewogene Beteiligung der Teilnehmenden sorgen soll. Zur Vermittlung des erforderlichen Wissens und einer fachlich fundierten Begleitung wird der Bürgerrat durch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt (vgl. Drs. 20/6709): Der Mehrwert des Bürgerrates für den Deutschen Bundestag soll darin bestehen, ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltigere Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten.

In der Bundestagssitzung am 10.5.2023 wurden hierfür Kosten von 9 Mio.€ genannt(vgl. PlProtk.102,S.12328). Nach meiner Meinung eine teure „private“ Volkshochschule des Bundestags durchaus auf höchstem Niveau. Ob aber160 beeinflusste Personen ein repräsentatives Bild von 84,5 Millionen Einwohner abgeben, darf bezweifelt werden. Oder ist es doch nur ein Ablenkungs- manöver der eigenen Unfähigkeit der Ampel zu mehr Bürger*Innennähe?

Mit meinem Rat, die persönlicheren Wahlkreismandate von derzeit 299 auf 333 zu erhöhen und die derzeitigen unpersönlichen 437 reinen Partei-Listenmandate auf 265 zu reduzieren (ohne weitere Ausgleichs- und Überhangmandate), wird der Rat der Bürger wesentlich näher und kostengünstiger eingeholt; bei einer erzielten Obergrenze von 598 Bundestagsabgeordneten.

Ein solches arbeitsfähigeres Parlament hätte vielleicht eher den Mut, fairerweise den Rahmen eines Volksentscheids in Art. 29 GG  über eine Länderveränderung hinaus auf Anträge und Gesetze zu erweitern, wie es bereits in vielen Landesverfassungen üblich ist. Wie träge ist doch dagegen unser Bundestag! Es sind einfach zu viele ratlose Abgeordnete. Bei der namentlichen Abstimmung zur Einsetzung des Bürgerrats haben 70 Abgeordnete gefehlt. Noch schlimmer war das parlamentarische Desinteresse nur noch bei der letzten Abstimmung des Bundestags vor der Sommerpause am 7.7.2023 über das Energie-Effizienzgesetz. Die Abstimmung konnte überhaupt nicht mehr stattfinden, nachdem ein sogenannter Hammelsprung feststellte, daß mit 241 Abgeordneten der Bundestag nicht mehr beschlußfähig (369) war. Es fehlten 495 Bundestagsabgeordnete.

meint

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com 

Stichwahl

~ hermanngustav ~ Kommentar hinterlassen

Am 5.3. 2023 wurde in Mainz in einer Stichwahl ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Zum ersten mal seit 1949 fällt die Wahl nicht mehr auf die SPD. Ein parteiloser – Nino Haase -macht das Rennen. Es scheint als verlören die Parteien immer mehr den Respekt der Bevölkerung. Das liegt sicherlich auch an ihrer nicht überzeugenden Selbstdarstellung und – wie Herr Haase mir gegenüber bei der Demo fridays for future am 3.3.2023 in Mainz äußerte – an der fragwürdigen Auswahl der Kandidaten. Das sich Hochdienen müssen innerhalb einer Partei geht auf Kosten des Charismas einer Persönlichkeit. Wählerinnen und Wähler sind hier durch die medialen Darstellungsmöglichkeiten kritischer geworden. Parteien und Medien verkennen die Gott sei Dank noch vorhandene normale Empfindlichkeit der Bevölkerung.

Erschreckenderweise führt das nicht nur zu einer Abwendung von den Parteien sondern parallel auch leider zu mehr Desinteresse und Politikverdrossenheit. Dies spiegelt sich beispielsweise in der katastrophalen Wahlbeteiligung in Mainz wider: 50% I. Wahlgang, 40% II. Wahlgang. Während die Parteien ihrer Mitwirkungspflicht bei der politischen Willensbildung des Volkes (Artikel 21 Grundgesetz) nicht mehr genügen, verschenkt das Wahlvolk den so wichtigen und wertvollen demokratischen Gestaltungsspielraum in unserer Gesellschaft.

Diese unbefriedigende Gemengelage wird nach meiner Auffassung durch die vorgesehenen bundesrechtlichen Wahlrechtsänderungen der Ampelkoalition verstärkt. Listenmandate der Parteien werden überbetont auf Kosten der Direktmandate. Mit einfacher Mehrheit gewählte Abgeordnete können sich nicht mehr über ihren Erfolg sicher sein. Je nach Zweitstimmenergebnis freuen sich unerwartet irgendwelche Listenkandidat*innen. Gerade im Bereich der in einer Stichwahl mit absoluter Mehrheit gewählten Direktmandate liegt aber doch die bürgernähere Bewährungsprobe und Persönlichkeitschance von Politiker*innen.

Dem steht zumindest die kommunale Gleichgültigkeit, ja Faulheit von uns Deutschen gegenüber. Während in anderen Nationen die Menschen bereit sind ihr Leben zu opfern für Freiheit und Menschenrechte, nehmen zum Beispiel in Mainz über die Hälfte der Wahlberechtigten ihr freies Wahlrecht nicht mehr wahr. Welch trottelige, zukunftsgefährliche Bequemlichkeit.

Sich zu bekennen ist aus der Mode gekommen. Nach dem Motto: Laß das mal die anderen machen, lieber in Ruhe vor dem Fernseher oder Playstation einschlafen (sorry). Wir haben Fastenzeit, liebe Leute, nicht nur ein christliches Relikt. Besinnt Euch! Kehrt um! Habt Mut! Vor allen ihr Frauen: Tretet ein in die demokratischen Parteien und modernisiert sie nachhaltig und hartnäckig von innen. Und geht vor allem wählen, worum uns zig Millionen andere beneiden! Wer nicht wählen geht, aber meckert, wird letztlich als Elwedritsche gefangen.

Es grüßt nachdenklich

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

Brotzeit

~ hermanngustav ~ Kommentar hinterlassen

Bevor die Wahlrechtsreform den Direktkandidaten das Leben sauer macht, wollen wir uns dem gestärkt entgegenstellen:

Zutaten

I.

50 g Sauerteig

375 g Roggen Vollkorn, gemahlen

375 ml Wasser 40°

II.

350 g Roggen Vollkorn, gemahlen

300 g Dinkel Vollkorn, gemahlen

20 g Salz

(1 Eßl Kümmel oder Leinsamen; etc. etc. nach Belieben)

1 Päckchen (Würfel) Frischhefe

300 ml Wasser 40°

Werdegang

Zutaten zu I. abends alles miteinander vermengen, ca. 5 Min. (Küchenmaschine) und dann mindestens 12 Stunden mit Deckel drauf stehen lassen (nicht im Kühlschrank).

Am nächsten Morgen 50 g des nun entstandenen neuen Sauerteigs wieder entnehmen für nächstes mal (kleiner Behälter, Kühlschrank). Sollte sich 14 Tage halten.

Zutaten zu II. alles dazugeben (den Hefewürfel zerkrümeln) und wieder alles miteinander vermengen, ca. 5 Min., mit dem Knethaken wieder in der Küchenmaschine und dann möglichst in wärmerer Umgebung mindestens 1 Stunde gehen lassen.

Danach alles in eine Backform mit Deckel füllen, in der man den Boden entweder mit Backpapier belegt oder gut mit Semmelbrösel bestreut hat und noch mal im Warmen 1 Stunde gehen lassen (z.B. nun im Backofen bei 50°). Danach den Backofen auf 220° hochschalten, nach 30 Min. auf 180° zurückschalten; Backdauer insges. 1 Std. Danach ausschalten und je nach Herd evtl, noch 10 Min. auf 0° ohne Deckel. Raus nehmen, auf ein Rost stülpen. Wenn man jetzt leicht auf den Boden klopft, klingt das Brot ähnlich hohl wie der Ampelentwurf zur Wahlrechtsreform.

So gestärkt geht es am Wochenende 3./4. März zur Oberbürgermeister Stichwahl nach Mainz.

In einer Stichwahl – auch bei der Bundestagswahl – liegt die Chance der mündigen Bürger*innen.

Hermann Krämer

www.wahlrechtsreform.com

Fridays for Future – Mißbrauch

~ hermanngustav ~ Kommentar hinterlassen

Am 10.2.2023 fuhr ich für 3 Tage nach Berlin zur Wiederholung der Landtagswahl. Ich nutzte dies als Chance, um in der abschließenden Ampel-Phase zur Wahlrechtsreform auf meine bürgernäheren Vorstellungen für die Direktmandate aufmerksam zu machen.

Auf der Hinfahrt hörte ich gegen 10.00 Uhr auf rbb, daß um 12.00Uhr vor dem Roten Rathaus eine Demo von Fridays for Future geplant sei. Die Jugendlichen und Schüler*innen einmal live in ihrer Lebensschulung mitzuempfinden, wollte ich „Alter Sack“, 70, mir nicht entgehen lassen. Aber denkste: Ich war nicht der Älteste. 5000 Demonstranten waren angesagt, ich schätze 1500 waren da. Darunter viele Altersgenoss*innen, jedenfalls bestimmt 20% sogenannter Erwachsener, Eltern und organisierter Aktivisten. Eine professionelle, durchorganisierte Veranstaltung mit dem Ziel, vor der Wahl die Demo zur Klimaneutralität hauptsächlich zu einer Enteignungs-Hetze insbesondere gegen FDP und CDU zu nutzen.

Also Vorsicht liebe Jugendlichen und Schüler*innen: Laßt Euch nicht als parteilichen Klebstoff mißbrauchen! Bleibt wachsam kritisch, mit dem nachhaltigen Luxus, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Ein Argument gegen das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 ist die realistische Betrachtungs- und Einsichtsfähigkeit der 16- bis 18-Jährigen. Diese ist, wie man leider in der Entwicklung von Fridays for Future sieht, noch zu leicht manipulierbar. Gleichzeitig sollten wir dankbar sein, wenn z.B. schon in der Schule oder im Elternhaus ein demokratisches politisches Interesse geweckt wird. Das muß auch mit einem früheren Wahlalter belohnt werden. Die Zeit ist reif dafür. Damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes erreicht werden kann, habe ich als Kompromiß das Jugendwahlrecht mit 17 vorgeschlagen (vgl. meinen Beitrag vom 15.1.2021).

Am Wahltag in Berlin verfolgte ich einige Stunden in der Nähe eines Wahllokals die bedauerlicherweise nachvollziehbare niedrige Wahlbeteiligung. Eher ältere und alte Menschen betrachteten ihre Wahlchance als Pflicht. In meinen zahlreichen Gesprächen war der Grundtenor jedoch bürgerferne Politikverdrossenheit. Daran kann mein Vorschlag zur Stärkung des Direktmandats etwas ändern! Absolute Mehrheit und Stichwahl unter den beiden Besten,

meint

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

Parteiengier

~ hermanngustav ~ Kommentar hinterlassen

Bisher gab es bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Aktuell soll es nur noch eine Wahlkreisstimme und eine Hauptstimme geben. Immerhin die Verkleinerung des Bundestags ist in aller Munde. Aber Vorsicht: Das übliche Szenario bahnt sich wieder an. Die Ampelkoalition beschließt ausgerechnet um Ostern aller Voraussicht nach ein verfassungswidriges Wahlgesetz in der Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht wird es schon richten. Und mal wieder ist Ping Pong voll im Gange (vgl. meinen Beitrag vom 17.8.2021), mit ungewissem Ausgang.

Hier einige Auszüge zu derzeitigen Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Ampel BT Drucksache 20/5370 vom 24.1.2023 zum Wahlrecht:

„Dieses Vorhaben bedeutet vor allem eine Tendenz zur Zentralisierung des Staates und die weitergehende Verschiebung von Machtverhältnissen zu den Parteiorganen, die über die Aufstellung der Listen entscheiden. Eine Entwicklung, die man nach 1945 eigentlich vermeiden wollte und die dem ohnehin schwindenden Vertrauen in die deutsche Demokratie nicht unbedingt förderlich ist. „ taz, Scheif 16.1.

Die Gleichheit der Wahl sieht auch der Sachverständige der Wahlrechtskommission Prof. Dr. Grzeszick durch die geplante Reform gefährdet. Ob ein Wahlkreisgewinner seinen Wahlkreis tatsächlich erhält, hängt dann von einer Vielzahl von Faktoren ab, auf die er keinen Einfluss mehr hat. Etwa davon, wie die Partei landesweit bei den Zweitstimmen abgeschnitten habe.Oder davon, welches Ergebnis die anderen Wahlkreisgewinner der jeweiligen Partei erzielen. „Im Wahlkreis selbst haben die Kandidaten unterschiedlicher Parteien dann nicht mehr dieselben Chancen.“ Dies sei ein Gleichheitsproblem. Auch die Stimmen der Wähler seien nicht mehr „gleich“. Grzeszick: „Man lässt die Bürger zur Urne laufen, es wird ausgezählt, aber am Ende wird der Kandidat mit den meisten Stimmen womöglich nicht nach Berlin geschickt.“ Dies werde, so der Jurist zu „einer weiteren Entfremdung der Wähler vom politischen System führen“(Ludwigsburg24 vom17.1.23).

Auch die vom Grundgesetz in Artikel 38 geforderte Unmittelbarkeit der Wahl ist stark gefährdet wie Philipp Amthor CDU, MdB, am 27.1.2023 richtig sieht:  Deutscher Bundestag – Mediathek .

Allein, noch tendiert die CDU/CSU mit ihrem Antrag BT Drucksache 20/ 5353 vom 24.1.2023 mit einer Reduzierung auf 270 statt 299 leider zu Megawahlkreisen, wie Albrecht Glaser, AFD, in der gleichen Debatte sie treffend bezeichnet, was ich ebenfalls nicht im Sinne von uns Wähler*innen halte. Bürger*innen nahe Wahlkreiskontakte der Abgeordneten bedeutet das nicht. Detlef Müller SPD, MdB, verrät die Parteiengier im Bundestag, wenn er meint: „Wer den Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen“(Merkur.de v. 27.1.23). Aber aufgepaßt, liebe Wähler*innen! Die Frösche sind wir! Auf unsere gleiche und unmittelbare Erststimme muß es ankommen. Lassen wir uns nicht durch die neuen Verschleierungsnamen „Wahlkreisstimme“ und „Hauptstimme“ blenden,

meint

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

Dialog mit einem Toten

~ hermanngustav ~ Kommentar hinterlassen

1998 besorgte mir mein Bruder Christoph von der Buchmesse die umfangreiche Sonderedition (1667 S.) aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 zur Deutschen Einheit.  Am 26. 6. 1999 konnte ich von Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, einem der ranghöchsten westdeutschen Aufbauhelfer in den Neuen Bundesländern, hierin ein Autogramm in grüner Tinte erhalten. Danach sandte ich das Buch zu Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl mit der Bitte um ein Autogramm, was er mir am 9.11.1999 in schwarzer Tinte über Vogel gewährte. Ebenfalls in schwarzer Tinte, diesmal unter Vogel, folgte ein Autogramm am 20.8.2001  vom ehemaligen Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzlers Hans-Dietrich Genscher, dem bedeutenden Diplomaten der Einheit. Vera Lengsfeld, über die Thüringer Landesliste ehemalige MdB zunächst der Grünen, dann der CDU, versuchte ich eine Wohnung in Tonndorf bei Erfurt zu vermitteln, setzte sich am 1.11.2001 in blau neben Vogel. Sie war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv, wurde 1983 aus der SED ausgeschlossen und von ihrem damaligen Ehemann Knud Wollenberger im Auftrag des MfS bespitzelt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an(Wikipedia).

Nun ergab es sich, daß sich Michail Gorbatschow anläßlich des 2.  Petersburger Dialogs vom 8.-10. April 2002 in Weimar aufhielt: .“ Russen und Deutsche wollten eine Annäherung, sagte Michail Sergejewitsch, aber zunächst gehe es darum, „den Inhalt unserer Beziehungen neu zu definieren“. „Wir wollen einen konstruktiven Geist“, sagte der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow zum Auftakt der Diskussionsveranstaltung von 150 Deutschen und Russen aus dem öffentlichen Leben ihrer Länder.  Dieser Petersburger Dialog wurde von Schröder und Putin ins Leben gerufen (vgl. Potsdamer Neue Nachrichten sowie FAZ, 9.4.2002 und SZ, 8.4.). Beide weilten in diesen Tagen ebenfalls in Weimar zu den 5. deutsch-russischen Regierungskonsultationen und sprachen Grußworte zu den Dialogteilnehmern. Putin:“ Schon die Atmosphäre Weimars, das große Musiker, Schriftsteller und Denker hervorgebracht hat, ist günstig für einen außergewöhnlichen Austausch. Weimar ist die Wiege der ersten deutschen Verfassung, der deutschen Demokratie, und der Geist der Freiheit, der hier herrscht, verleiht dieser Stadt Offenheit.“(vgl.: petersburger-dialog.de)

Am 9.4. 2002 machte ich mich morgens um 5.00 Uhr mit meinem Buch zur Deutschen Einheit von Tonndorf auf nach Weimar und dachte, Gorbatschow sei sicher im Grandhotel Russischer Hof abgestiegen. Dort eingetroffen war alles noch völlig ruhig. Keinerlei Sicherheitsbeamte vor dem Hotel und so ging ich einfach rein, setzte mich in ein Sofa im Eingangsbereich, von dem aus ich alles überblicken konnte und harrte längere Zeit der Dinge, die da kommen sollten oder nicht. Allmählich regte sich Leben, ich wähnte Sicherheitsbeamte und jemand, der wichtig und ebenfalls wartend aussah, setzte sich neben mich. Ich blätterte locker in meinem dicken Buch, um zu zeigen, daß keine Bombe drin war, und kam im bald folgenden Gespräch auf mein Autogrammanliegen.  Der kompetente Gesprächspartner hatte Verständnis für mein Ansinnen und meinte, nachher käme zuerst Gorbatschows  Tochter aus dem Aufzug. Mit ihr sollte ich meinen Wunsch besprechen. Genauso geschah es bald darauf und auf Englisch fand ich ein freundliches Entgegenkommen.

Nun wurde ich schon recht aufgeregt, aber jetzt galt es durchzuhalten. Es dauerte auch nicht lange, da öffnete sich der Aufzug wieder und Gorbatschow trat heraus in Mantel und Begleitung weiterer Personen im Begriff das Hotel zu verlassen. Dieser Gruppe schloß sich seine Tochter an und zielstrebig ging es Richtung Ausgang. Da trat ich gefaßt heran und fragte: „Mr. Gorbatschow, would you be so kind….?“ Alles blieb stehen  und seine Tochter erklärte etwas auf russisch. Gorbatschow sprach in fester russischer Sprache, während ich ihm das geöffnete Buch mit meinem Kuli reichte. Da erkannte er plötzlich das Autogramm von Helmut Kohl, seine Stimme wurde ruhiger; zugeneigt und bewundernd freundlich zeigte er das Autogramm  seinen Gefolgsleuten. Sogleich setzte auch er seine Unterschrift und gab mir das Buch zurück. Nun war ich ganz schön fertig ob der besonderen gefühlsvollen Situation, die ich am frühen Morgen unbeabsichtigt ausgelöst hatte, und gestehe, den Tränen nahe, stotterte irgendeinen Dank und alle gingen weiter. Für einen Moment war nochmal eine alte russisch-deutsche Männerfreundschaft (vgl. SZ vom 15.7.2009) aufgeleuchtet, die soviel politisch Positives nicht nur für Deutschland und Russland gebracht hat.

Mein Onkel, Prof. Dr. phil. Werner Krämer, Präsident des Deutschen Archäologischen Instituts  Berlin (1972-1979, vgl.: Bierbrauer, Jahrbuch der Bayerischen Wissenschaften 2007 S. 134), ebenfalls wie alle seine 3 Brüder Kriegsteilnehmer und Invalide des 2. Weltkrieges, der am Telefon aufmerksam meinem späteren Bericht über diese besondere Begegnung zuhörte, meinte nur kurz  anerkennend: „Früher wärst du dafür erschossen worden.“   

Es ist meine sichere Auffassung, daß der oben einerseits von Gorbatschow beschworene konstruktive Geist und andererseits die damalige konkrete politische Umsetzung von Putin und Schröder ganz im friedlichen Sinne der deutschen und der russischen Bevölkerung war und ist, im Gegensatz zu den derzeitigen tödlichen kriegerischen Verirrungen. Hören wir nicht auf, immer wieder an das Gute und Mögliche zu glauben! Es bedarf stets mutigen Führungspersönlichkeiten und ausdauernden Diplomaten. Vielleicht mal wieder in Weimar.

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

Heuschreckenplage in Berlin

~ hermanngustav

Friedrich Merz, der Bierdeckel aus vergangenen Tagen, beschimpft im Sinkflug seiner Führungskabine schon mal vorsichtshalber im Deutschen Bundestag die hohe Zahl von Berufspolitikern ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt (vgl. AFP und Augsburger Allgemeine v. 16.9.2021). Gleichzeitig holt er zu einem Rundumschlag auf die Leitungsebenen aller Ministerien aus. Kein schlechter Ansatz für einen möglichen neuen Chef des Finanzministeriums. Wir sollten ihm den gesamten Digitalbereich einer neuen Regierung angliedern unter der Bedingung, daß keinerlei Neueinstellungen erfolgen, sondern sämtliche Rekrutierungsmechanismen aus den anderen Ministerien erfolgen. So ersparen wir uns einen neuen Wasserkopf in Form eines Digitalministeriums und könnten den Bierdeckel auf seine Saugfähigkeit testen, sollte es gelingen, die Führungskabine nochmal hochzuziehen.

Fakt ist, daß es langsam allen heiß wird, was die in wenigen Tagen zu erwartende Übergröße des Bundestags anbetrifft. Sie vermehren sich wie die Karnickel! Oder werden es vielleicht „nur“ 723 Bundestagsabgeordnete? Wie weit haben wir uns eigentlich schon an die Unzahl der Politiker*innen in Berlin gewöhnt? Wer räumt den Laden da endlich auf?

Auch Florian Harms, Chefredakteur von t-online.de, sieht in seinem „Tagesanbruch“ vom 14.9.2021 ein „Teures Heer von Hinterbänklern“. Und unser Wahlkreis schickt sich mit dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises gerade an, dem einen weiteren hinzuzufügen, wenn wir nicht aufpassen. Genau das sollten wir aber tun. „Wir wollen alle (nur) unsere Normalität zurück“ (Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, BPK, 22.7.20121).

Hierfür müssen wir Wähler*innen eine Vorreiter*innenrolle einnehmen:

Was können wir machen?

1. Erststimme für Hermann Krämer Wahlrechtsreform. Platz 21

oder

2. „Hänner ducke dich, et kümmet en Platzräche“, meint

Ihr Bundestagskandidat

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück

Begegnung mit dem Mensch

~ hermanngustav

Nahid Shahalimi therapiert ihren Schmerz über ihre Heimat Afghanistan, indem sie unermüdlich für sie eintritt. Ich durfte ihr anläßlich des „9. Kunstfest Horn“ von Frau Dagmar Rehberg begegnen.

Nahid Shahalimi wurde 1973 in ein wohlsituiertes politisches Elternhaus in Afghanistan geboren, floh nach dem Tod des Vaters 1985 mit ihrer hierdurch rechtlos gewordenen verwitweten Mutter und ihren drei Schwestern über Pakistan nach Kanada, studierte in Montreal unter anderem Bildende Kunst und Politik und lebt seit 2000 mit ihren beiden Töchtern in München.

Im Jahr 2017 hat Nahid Shahalimi nach 3-jährigen gefährlichen Recherchen in ihrer Heimat 21 beispielhafte Frauen in Afghanistan interviewt. Mit ihrem Buch „Wo Mut die Seele trägt“ ISBN 978-3-945543–16-0 legt sie die enorme Stärke von Frauen offen, einfach Mensch zu sein, wie Du und ich oder vielleicht auch mehr: Ärztin, Unternehmerin, Professorin für Bauingenieurwesen, ehemaliges Street Kid, Pilotin, Dirigentin, Kommandantin… Und das in Afghanistan. Heute, 2021, nach der Machtübernahme der Taliban, hält Shahalimi Verbindung zu diesen und weiteren Frauen oder versucht es zumindest. Nachfolgend drei Beispiele aus ihrem Buch:

Farkhunda Malikzada konnte sie nicht mehr interviewen; eine 27-jährige Studentin der Islamwissenschaften, die sich im Selbststudium ganz der Mathematik verschrieben hatte. Sie wollte Lehrerin werden und hatte ausgezeichnete Noten vorzuweisen. Man hatte sie fälschlicherweise beschuldigt, ein Exemplar des Koran verbrannt zu haben. Die Buchschilderung ihrer Tötung vermag ich nicht erneut wiederzugeben.

Kommandantin Kaftar die ihrerzeit einzige Befehlshaberin im Norden: Afghanische Frauen sollten sich den Männern gegenüber nicht als schwach ausgeben. Sie können es ihnen durchaus gleichtun und wie sie ihrer Gemeinschaft dienen. Frauen müssen nur Stärke zeigen. Schließlich bringen sie weit mehr fertig als die Männer. Sie gebären Kinder und führen Seite an Seite mit ihren Brüdern Kriege.

Shamsia Hassani, 1988 im Iran geboren, lehrt an der Fakultät der Bildenden Künste der Universität Kabul und hinterläßt (hinterließ?) dreidimensionale Graffiti auf Bürgersteigen und Kriegstrümmern: „Es heißt, ich sei eine feministische Straßenkünstlerin. Die weibliche Figur in meinen Graffiti – manchmal mit, manchmal ohne Burka – stellt einfach den Menschen an sich dar.“ Diese freundliche aufmerksame Be(ob)achtung des anderen Geschlechts kommt noch deutlicher durch die Politikwissenschaftlerin Mariam Safi zum Ausdruck, wenn sie feststellt: „ Ich definiere mich nicht über die Geschlechterrolle. Ich bin in erster Linie ein Mensch und in zweiter Linie eine Frau. Meine afghanische Abstammung ist ein wichtiger Teil meiner Identität. Eine Frau zu sein, ist ebenfalls ein Teil meiner Identität, es bestimmt meine Wahrnehmung, mein Handeln und meine Ansichten.

Was machen wir in Deutschland? Wir diskutieren noch über die Notwendigkeit von Gleichberechtigung, anstatt den Menschen zu erkennen. Manche selbstbewußte vielleicht zu stolze Frauen bei uns sind gegen die Forderungen nach Parität. Oder sind sie mal wieder bereits weiter als wir Männer? Noch, denke ich, müssen viele Frauen doch wenigstens erst mal überhaupt eine Chance bekommen, sich gegen unser dominantes Männerdenken zu behaupten. Das spricht meines Erachtens für die paritätische Platzierung von Frau und Mann im Aufstellungsverfahren von Parteien.

In Horn jedenfalls durfte ich zwei Menschen begegnen, Nahid Shahalimi und Dagmar Rehberg, vielen Dank!

Bundestagskandidat

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück

Mammutbundestag

~ hermanngustav

„Der Bundestag ist zu groß und zu teuer! Keine Partei will wirklich eine Änderung. Auch dem Bundesverfassungsgericht fehlt der Mumm. Das erfordert einen Wähler*innen Bumms: 598 Abgeordnete absolute Obergrenze! Bündelt Ihr alle Eure Erststimmen auf Hermann Krämer Wahlrechtsreform, kracht es im morschen Gebälk. Nur die Zweitstimme für Eure Partei.“

Dieser Aufruf erfolgt voraussichtlich am 1.9.2021 in den WochenSpiegel-Ausgaben Hunsrück und Rhein-Mosel (entspricht dem Rhein-Hunsrück-Kreis), wo die Direktkandidaten für den Wahlkreis 200 gemeinsam in einem Artikel vorgestellt werden. Daß die im Herbst befürchtete erhebliche weitere Übergröße unseres Bundestags überhaupt nicht notwendig ist, belegt z.B. die kurzfristig einberufene Sondersitzung am 25.8.2021, 12.00 Uhr. Gegenstand der Beratungen soll neben der ersten Lesung von Gesetzentwürfen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe und ihrer Folgen vor allem der Mandatsantrag der Bundesregierung zur Entwicklung in Afghanistan sein.

Das Parlament muss über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr abstimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich. In diesem Fall wird die nachträgliche Abstimmung mit „Gefahr in Verzug“ angesichts der schwierigen Sicherheitslage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban begründet. Wir sehen also, daß in besonderen Fällen zumindest zunächst auch ohne den Bundestag gehandelt werden kann. Die Einsätze der Bundeswehr finden bereits vor der Sitzung statt. Es gab Gespräche und Unterrichtungen der Bundesregierung mit den Fraktionsvorsitzenden. Stellen wir uns vor 709 oder demnächst möglicherweise noch einige hundert mehr Abgeordnete hätten vorher stundenlang und in Ausschüssen darüber diskutiert.

Aufgrund der in § 126a der Geschäftsordnung des Bundestags reduzierten Anzahl der notwendigen anwesenden Abgeordneten um Beschlüsse zu fassen (178) kann das nun gerade in der Sommerpause eher geschehen als vor der Pandemie (355):

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

§ 126a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19

(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
(2) Ein Ausschuss ist abweichend von § 67 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel an den Beratungen teilnehmen können.
(3) Die Ausschüsse, einschließlich des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, können ihren Vorsitzenden auch in Sitzungswochen entsprechend § 72 zu Abstimmungen außerhalb einer Sitzung ermächtigen, für Abstimmungen und Beschlussfassungen können in Abweichung von § 48 Absatz 1 Satz 1 auch elektronische Kommunikationsmittel genutzt werden.
(4) Öffentliche Ausschussberatungen und öffentliche Anhörungssitzungen können auch so durchgeführt werden, dass der Öffentlichkeit Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt wird.
(5) § 126a findet bis zum Ende der 19. Wahlperiode Anwendung.

Mit Blick auf das seinerzeit stark zugenommene Infektionsgeschehen der COVID-19-Pandemie war der Bundestag hierdurch in der Lage, seine Arbeits- und Funktionsfähigkeit stets zu gewährleisten und hat zudem Vorsorge getroffen, dass die Ausschuss- und Plenarsitzungen des Bundestages nicht zur Verbreitung von SARS-CoV2 beitragen (Bundestagsdrucksache 19/30669). Das kommt auch jetzt der verheerenden Lage in Afghanistan zu gute, meint

Ihr Bundestagskandidat

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück

Nichtwähler*innenstunde

~ hermanngustav

Sehr geehrte Nichtwähler*innen,

diejenigen unter Ihnen, die sich klar entschieden haben, nicht mehr an der Wahl teilzunehmen, bitte ich freundlich einen fairen Moment um Aufmerksamkeit!

Möglicherweise wollen Sie mit Ihrem Verhalten gar keine spektakuläre Aktion. Bedenken Sie doch nur mal kurz, was geschehen könnte, wenn alle Nichtwähler*innen z.B. im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück bei der kommenden Bundestagswahl wenigstens ihre Erststimmen Hermann Krämer Wahlrechtsreform geben würden:

Dann würden, legen wir das Ergebnis der Wahl von 2017 zugrunde, 37.357 Nichtwähler*innen also 21,6% mit einem Schlag das Ergebnis im Herbst wesentlich beeinflussen. Das käme einem politischen Erdrutsch gleich. Zusammen mit meinen anderen Wähler*innen hätten Sie als Nichtwähler*in das Direktmandat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück entschieden. Nur 135.519 Wähler*innen also 78,4% fanden im Jahr 2017 den Gang zur Wahlurne oder beteiligten sich durch Briefwahl.

Erkennen Sie, verehrte Nichtwähler*innen, wie wichtig Ihre Stimme für mich sein könnte? Laßt uns doch eintreten in die gemeinsame Verantwortung für unsere Gesellschaft, solange wir es noch können. Viele von Ihnen würden gerne ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, haben aber niemanden mehr, der ihnen hilft.

Zum einen sehen Sie genau, was in Berlin schiefläuft. Wahrscheinlich sogar noch viel bewußter als manch(e) andere(r). Unsere politische Resignation bedeutet, sich einem gefährlichen politischem Pseudokrebs anzuvertrauen. Das drückt sich in der Haltung aus, ich kann ja sowieso nichts ändern. Allein die Vorstellung, es wäre anders, kann schon Spaß machen! Unsere Hinwendung diesmal zu einem aktiven politischem Handeln läßt mich wieder freier werden, wenn ich mich nicht gleichzeitig sklavisch in ihren Erfolg binde. Ich habe eben meine politische Meinung (sogar anonym) sagen dürfen. Sind Sie eine Frau, würden Sie in Afghanistan dafür erschossen.

Wahlkampf hin, Wahlkampf her. Lassen wir die inneren Schwankungen zu und gehen zur Wahl. Politik ist ein Prozeß. Werfen wir unseren Anteil in die Waagschale. Es wird uns gut tun, meint

Ihr Bundestagskandidat

Hermann Krämer
www.wahlrechtsreform.com

für den Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück