Hier können Sie meine Beiträge in chronologischer Reihenfolge finden. Sollte Ihnen eines meiner Themen besonders am Herzen liegen, können Sie die Beiträge unter Änderungsvorschläge thematisch sortiert finden.
Die Glocken der Narzisse
Als die frischgebackene ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner am 25.3.2025 zum ersten Mal ihre neue Rolle als Bundestagspräsidentin stehend und nicht schwankend wahrnahm, läutete sie mal wieder die zwingende Notwendigkeit einer weiteren Wahlrechtsreform des Bundeswahlrechts ein: „333 Personen gehören dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr an. Manche haben einfach nicht mehr kandidiert, andere haben eine Wahl…
Maden im Speck
In Potsdam, in meinem Bundestagswahlkreis 61 als Einzelbewerber – Direktkandidat nur für die Erststimme – , ist es der Stadt kaum möglich einen Haushalt aufzustellen. Seit November kursiert ein Streich- und Kürzungskonzert für Potsdams Kultur und Jugend. Noch verheerender ist es in Berlin, wo es darüber hinaus sogar den Universitäten an den Kragen gehen soll.…
Parlamentsaufweichung
Die Vertrauensfrage des Kanzlers und vor allem die Entscheidung des Parlaments darüber stehen bevor. Noch einmal tagt das Parlament, vor und am Nikolaustag. 29 Tagesordnungspunkte werden im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen, darunter verschiedene Gesetzentwürfe, auch der Bundesregierung. (was in den Ausschüssen dann überhaupt noch stattfinden soll, kann man sich vorstellen.…
Nationalhymne
Unser Deutschlandlied wird wie folgt geändert: Das letzte Wort „Vaterland“ wird durch das Wort „Mutterland“ und „brüderlich“ durch „geschwisterlich“ ersetzt: „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach laßt uns alle streben geschwisterlich mit Herz und Hand!Einigkeit und Recht und Freiheitsind des Glückes Unterpfand:Blüh im Glanze dieses Glückes, blühe, deutsches Mutterland“ Begründung: Hermann…
Ping-Pong 2.0
Mit seiner mutigen Entscheidung zum Wahlrecht 2023 rückt das Bundesverfassungsgericht am 30.7.2024 seinen früheren Anstoß zu der unseligen Heuschreckenplage in Berlin in Sachen Überhang- und Ausgleichmandats-Vermehrung zurecht. Ein Ruck geht durch die Wahlarena. 103 Abgeordnete weniger. Bravo! Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. schätzt jährliche Einsparungen von 125.000.000 €. Das sind eine halbe Milliarden…
Volksentscheid statt Bürgerrat
Am 14.3.2024 hat der Bundestag erstmals über Empfehlungen eines sogenannten Bürgerrats debattiert (vgl. Plenarprotokoll 20/157 S. 20067). Hierbei wurde auch über die Notwendigkeit einer solchen Konstruktion gestritten. Mit der Stabsstelle für Bürgerräte zur Organisation der Ratlosigkeit des Parlaments wird nach dem Bundestag auch die Bundestagsverwaltung weiter aufgebläht. Organisatorisch wäre die Stabsstelle wohl besser als eine…
Bundesverfassungsgericht stärken
Am 23./24. April 2024 fand in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Mündliche Verhandlung zu den Klagen der Bayerischen Staatsregierung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiterer Beschwerdeführer*Innen wie den Linken oder über 4000 Einzelklägern zum derzeit geltenden Wahlrecht der Ampelregierung statt. Die Entscheidung des Gerichts wird zeitnah erwartet und möglicherweise endlich den vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog 1977…
Führers Geburtstag
Am 1. September 1939 haben wir Deutsche Polen überfallen. Mein Vater war als engagierter Kradmelder mit Beiwagenmaschine dabei, 20 Jahre jung, 1er Abitur, sportliches Ass, Klavier-Orgel und Akkordeonspieler (vgl. Hermann Krämer: „Das Akkordeon von Stalingrad, Zur Erinnerung an Victor Nekrassov, in ‚Der Heimkehrer,1.11.94‘“). Zuletzt Oberleutnant als Aufklärungsflieger in Stalingrad, vielfach ausgezeichnet u.a. Ehrenpokal der deutschen…
Wahlkreiseinteilung
Fisch stinkt vom Kopf her Mit diesem Hinweis beurteilt Dr. Mathias Middelberg, CDU, die Bundesregierung zum Thema Personalentwicklung z.B. in der Bundesverwaltung: Parlamentarische Staatssekretäre in Rekordhöhe, Rekordzahlen an Beauftragten (vgl. Plenarprotokoll 20/149, S. 18970 ). Manipulation bei neuem Wahlkreiszuschnitt findet Friedrich Merz vor den Plenarberatungen: Mit dem Neuzuschnitt solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt…
Öffentlichkeitsangst des Bundesverfassungsgerichts
Am 29.11.2023 wollte ich als ehemaliger Bundestagskandidat und Einzelbewerber „Wahlrechtsreform“ mit großem Interesse die mit Spannung erwartete Urteilsverkündigung des BVerfG zur Wahlrechtsreform 2020 live verfolgen. Ich wollte nicht auf irgendwelche Auf-zeichnungen oder redaktionellen Kürzungen tendenziöser Medien angewiesen sein. Aussagen mit Gesetzeskraft, wie verständlich das Wahlrecht für Bürger*innen sein muß, wurden erwartet. Ich kam gar nicht…
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Wahlrechtsreform 