Dieser machbare Änderungsvorschlag, den ich im Laufe der nächsten Wochen besonders vertiefen will, verspricht im Gegensatz zu den Sonntagsreden von Bürger*innennähe tatsächlich mehr Bürger*innennähe und beinhaltet einigen Zündstoff, womit wir Wähler*innen – gleich welcher Partei – tatsächlich einen persönlicheren Einfluß auf die Größe des Bundestages nehmen können.
Beiträge:
Die Glocken der Narzisse
Als die frischgebackene ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner am 25.3.2025 zum ersten Mal ihre neue Rolle als Bundestagspräsidentin stehend und nicht schwankend wahrnahm, läutete sie mal wieder die zwingende Notwendigkeit einer weiteren Wahlrechtsreform des Bundeswahlrechts ein: „333 Personen gehören dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr an. Manche haben einfach nicht mehr kandidiert, andere haben eine Wahl…
Maden im Speck
In Potsdam, in meinem Bundestagswahlkreis 61 als Einzelbewerber – Direktkandidat nur für die Erststimme – , ist es der Stadt kaum möglich einen Haushalt aufzustellen. Seit November kursiert ein Streich- und Kürzungskonzert für Potsdams Kultur und Jugend. Noch verheerender ist es in Berlin, wo es darüber hinaus sogar den Universitäten an den Kragen gehen soll.…
Parlamentsaufweichung
Die Vertrauensfrage des Kanzlers und vor allem die Entscheidung des Parlaments darüber stehen bevor. Noch einmal tagt das Parlament, vor und am Nikolaustag. 29 Tagesordnungspunkte werden im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen, darunter verschiedene Gesetzentwürfe, auch der Bundesregierung. (was in den Ausschüssen dann überhaupt noch stattfinden soll, kann man sich vorstellen.…